GSB 7.0 Standardlösung

Regressbearbeitung

1. Zuständigkeiten

Die Aufgaben der Regressbearbeitung für die KVB und das BEV werden von besonderen Gruppen abgewickelt, die organisatorisch an die Hauptverwaltung und an Bezirksleitungen der KVB (Sachgebiet 24) angegliedert sind.

Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen des BEV aus übergegangenem Recht gegen Dritte aus Personenschäden werden im Rahmen einer Geschäftsbesorgung im Namen und unter Beachtung der Bestimmungen des BEV durch die Regressgruppen bei besonderen KVB-Bezirksleitungen und bei der Hauptverwaltung der KVB wahrgenommen.

Die Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Bearbeitung von Ersatzansprüchen der KVB und des BEV aus Personenschäden werden durch besondere Arbeitsanweisungen geregelt.

2. Regressgruppen bei den Bezirksleitungen

Die Regressgruppen SÜD mit Sitz bei der KVB-Bezirksleitung Karlsruhe, MITTE mit Sitz bei der KVB-Bezirksleitung Kassel und WEST mit Sitz bei der KVB-Bezirksleitung Münster sind zuständig für die Bearbeitung von Ersatzansprüchen der KVB nach § 29 Absatz 13 Satzung KVB in Verbindung mit § 398 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Sie sind darüber hinaus zuständig für die Bearbeitung von Ersatzansprüchen des BEV nach § 76 BBG für

Leistungen bei vorübergehender Dienstunfähigkeit (insbesondere Dienstbezüge, Heilverfahren, Pflegekostenerstattung, Unfallausgleich),

Leistungen bei dauernder Dienstunfähigkeit in laufenden Schadensfällen,

Beihilfeleistungen nach den Beihilfevorschriften,

Sterbegeld, wenn Hinterbliebenenversorgung nicht gewährt wird,

sowie für Leistungen nach § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

bei Arbeitsunfähigkeit von Tarifkräften des BEV

bei Sterbegeld nach Lohntarifvertrag/ Lohntarifvertrag Ost bzw. Angestelltentarifvertrag/ Angestelltentarifvertrag Ost.

Die Regressgruppe MITTE ist darüber hinaus zuständig für Ersatzansprüche des BEV nach § 76 BBG bei Leistungen für Nicht-KVB-Mitglieder (nur Beihilfeberechtigte).

Diese Ersatzansprüche des BEV und der KVB aus demselben Schadensfall werden in den Regressgruppen unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsregelungen und der entsprechenden Anspruchsgrundlagen im Verbund bearbeitet.

3. Zentral Regressgruppe bei der KVB- Hauptverwaltung

Die Zentrale Regressgruppe bei der KVB-Hauptverwaltung in Frankfurt am Main ist zuständig für die Erstbearbeitung von Ersatzansprüchen nach § 76 BBG für

Leistungen bei dauernder Dienstunfähigkeit von Beamten des BEV (insbesondere, Ruhegehalt, Heilverfahren, Pflegekostenerstattung, Unfallausgleich, Beihilfeleistungen nach den Beihilfevorschriften),

Hinterbliebenenbezüge an Witwen und Waisen (einschließlich Sterbegeld).

Adressen und Ansprechpartner/innen