GSB 7.0 Standardlösung

Regressbearbeitung

1. Zuständigkeiten

Die Aufgaben der Regressbearbeitung für die KVB und das BEV werden von besonderen Gruppen abgewickelt, die organisatorisch an die Hauptverwaltung und an besondere Bezirksleitungen der KVB (Sachgebiet 24) angegliedert sind.

Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Schadensersatz-ansprüchen des BEV aus übergegangenem Recht gegen Dritte aus Personen-schäden werden im Rahmen einer Geschäftsbesorgung im Namen und unter Beachtung der Bestimmungen des BEV von den  Abschnitten Regress bei den Regionalzentren (RZ) SÜD mit Sitz in Karlsruhe und NORD mit Sitz in Wuppertal/Münster und von der Zentralen Regressgruppe (ZRG) mit Sitz bei der Hauptverwaltung der KVB wahrgenommen.

Die Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Bearbeitung von Ersatzansprüchen der KVB und des BEV aus Personenschäden werden durch Arbeitsanweisungen geregelt.

2. Abschnitte Regress bei den Regionalzentren SÜD und NORD

Die Abschnitte Regress SÜD und NORD sind zuständig für die Bearbeitung von Ersatzansprüchen der KVB nach § 29 Absatz 13 Satzung KVB in Verbindung mit § 398 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Sie sind darüber hinaus zuständig für die Bearbeitung von Ersatzansprüchen des BEV nach § 76 BBG für

Leistungen bei vorübergehender Dienstunfähigkeit (insbesondere Dienstbezüge, Heilverfahren, Pflegekostenerstattung, Unfallausgleich),

Beihilfeleistungen nach den Beihilfevorschriften,

Sterbegeld, wenn Hinterbliebenenversorgung nicht gewährt wird,

Ersatzansprüche aller Beschäftigten des BEV nach § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG),

Leistungen bei dauernder Dienstunfähigkeit und Hinterbliebenenversorgung,

sowie Leistungen für Nicht-KVB-Mitglieder (nur Beihilfeberechtigte).

Ersatzansprüche des BEV und der KVB aus demselben Schadensfall werden in den Abschnitten Regress unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsregelungen und der entsprechenden Anspruchsgrundlagen im Verbund bearbeitet.

 3. Zentrale Regressgruppe bei der KVB- Hauptverwaltung (ZRG)

Die Zentrale Regressgruppe bei der KVB-Hauptverwaltung in Frankfurt am Main ist zuständig für die strategische und fachliche Führung bei der Bearbeitung von Regressfällen des BEV und der KVB.

Sie ist zudem zuständig für

die Erstbearbeitung von Ersatzansprüchen nach § 76 BBG bei

Leistungen bei dauernder Dienstunfähigkeit von Beamten des BEV (insbesondere, Ruhegehalt, Heilverfahren, Pflegekostenerstattung, Unfallausgleich, Beihilfeleistungen nach den Beihilfevorschriften),

sowie Leistungen bei Hinterbliebenenversorgung (einschließlich Sterbegeld).

Adressen und Ansprechpartner/innen