GSB 7.0 Standardlösung

Härtefallregelung

Was Sie zum Antragsverfahren zur Härtefallregelung wissen sollten!

Das Antragsverfahren zur Härtefallregelung gem. Tarifstelle 1.21

Zur Erfassung eines Härtefalles ist der zuständigen Bezirksleitung ein schriftlicher Antrag (Erstantrag) vorzulegen. Das Antragsformular „Antrag auf Anwendung der Härtefallregelung nach Tarifstelle 1.21“ erhalten Sie bei Ihrer Bezirksleitung oder auf unserer Webseite.

Den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag mit den Nachweisen zu allen Einkommensarten, sowie ggf. den „Nachweis über Dauerbehandlung wegen einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung“ senden Sie an Ihre Bezirksleitung.
Aufgrund der eingereichten Einkommensnachweise wird die persönliche Belastungsgrenze ermittelt. Die Belastungsgrenze beträgt 2% des jährlichen Einkommens, bzw. 1% bei Vorliegen einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung.

Besoldungs-/Versorgungserhöhungen und Rentenanpassungen, sowie Änderung der Kinderfreibeträge und Erhöhung der Regelbedarfsstufen gem. § 28 SGB XII werden jährlich automatisch übernommen.
Ein einmal gestellter Antrag gilt somit auch für die Folgejahre.

Von der Bezirksleitung erhalten Sie jährlich ein Schreiben mit dem Ihnen Ihre Belastungsgrenze für das aktuelle Jahr mitgeteilt wird. Als Anlage zu diesem Schreiben erhalten Sie einen Beleg mit den für die Berechnung ihrer persönlichen Belastungsgrenze maßgeblichen erfassten Daten. Sie sind nach Tarif verpflichtet, die erfassten Daten zu überprüfen und Abweichungen oder Ergänzungen der Bezirksleitung unverzüglich mitzuteilen.

Berechnungsbeispiele zur Ermittlung der Belastungsgrenze und weitere Informationen zur Härtefallregelung finden Sie unter Informationen zur Härtefallregelung (PDF, 74KB, Datei ist nicht barrierefrei).