GSB 7.0 Standardlösung

Wann müssen Belege bei der KVB zur Erstattung eingereicht werden?

 - Ausschlussfrist nach § 31 der Satzung der KVB -

Immer wieder kommt es vor, dass die KVB Leistungen nach Satzung und Tarif nicht gewähren kann, weil der Erstattungsantrag mit den betroffenen Belegen erst nach Ablauf der satzungsgemäßen Ausschlussfrist mit der Post eingegangen ist.

Zur Vermeidung von finanziellen Nachteilen beachten Sie bitte unbedingt, dass Leistungen nach Satzung und Tarif werden nur gewährt werden können, wenn sie binnen Jahresfrist beantragt werden.

Diese Ausschlussfrist beginnt mit dem Tage der Erstausfertigung der Rechnung. Bei Rezepten für Arzneimittel nach Tarifstelle 4 ist das Abgabedatum der Apotheke maßgebend. Bei wiederholtem Bezug eines Rezepts für Arzneimittel ist dies der letzte Bezugstag. Bei häuslicher Pflege nach Tarifstelle 5 beginnt die Ausschlussfrist mit dem letzten Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde. In den Fällen nach Tarifstelle 9 - Wochenhilfe - beginnt die Ausschlussfrist mit dem Tag der Geburt, der Annahme des Kindes oder der Aufnahme in den Haushalt. Der Anspruch auf Sterbegeld entsteht mit dem Todesfall.

Bei glaubhaft unverschuldeter Fristversäumnis kann der Bezirksgeschäftsführer auf Antrag Nachfrist gewähren. Ein unverschuldetes Fristversäumnis liegt dann vor, wenn man die versäumte Handlung nicht zu vertreten hat. Es besteht dann unter sehr strengen Voraussetzungen die Möglichkeit so gestellt zu werden, als wäre die Frist nicht versäumt worden. Das unverschuldete Versäumen der Frist und die damit verbundenen Tatsachen sind vom Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Antrag ist zeitnah nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen.