GSB 7.0 Standardlösung

Vertrag mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die ärztliche Versorgung der KVB-Mitglieder

Was Sie als Mitglied der Beitragsklassen I, II und III wissen sollten!

Die Höhe der Steigerungssätze in den nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erstellten Rechnungen, die Vertragsärzte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegenüber einem bestimmten Mitgliederkreis der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) in Ansatz bringen dürfen, ist vertraglich geregelt.

Die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) hat für Mitglieder der Beitragsklassen I - III mit der KBV bereits 1983 einen Vertrag für die Vergütung der nach diesem Vertrag ausgeführten ärztlichen Leistungen abgeschlossen. Dieser Vertrag ist weiterhin gültig (siehe auch Tarifstelle 1.8 des Tarifs der KVB).

Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über die vertraglichen Bestimmungen geben:

Zugehöriger Mitgliederkreis, Vorlage der KVB-Mitgliedskarte

Zu den Mitgliedern der Beitragsklassen I, II und III der KVB gehören die Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 10 der Bundesbesoldungsordnung A.

Diese und deren mitversicherten Angehörigen haben nur Anspruch auf Behandlung nach diesem Vertrag, wenn sie sich bei der Inanspruchnahme des Arztes durch den KVB-Mitgliedsausweis, auf dem die Beitragsklasse angegeben ist, ausweisen.

Teilnehmende Ärzte (sog Kassen-/Vertragsärzte)

An diesem Vertrag nehmen – abgesehen von Notfällen – die Ärzte teil, die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen sind oder die diesen Vertrag gegenüber der für ihren Praxissitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als für sich verbindlich anerkennen.

Vergütung der ambulanten ärztlichen Behandlung

Für die Vergütung der nach diesem Vertrag ausgeführten ärztlichen Leistungen gelten die Bestimmungen der als Anlage A zu diesem Vertrag abgeschlossenen Honorarvereinbarungen, die einen Bestandteil dieses Vertrages bilden (§ 5 Abs.1).

Die nach dem Gebührenverzeichnis der GOÄ ambulant erbrachten ärztlichen Leistungen werden wie folgt vergütet:

·       medizinisch-technische Leistungen bis 1,8-fach

·       ärztliche Leistungen bis 2,2-fach

·       Laborleistungen bis 1,15-fach.

Eine Steigerung dieser Gebührensätze ist nicht möglich.

Regelung zum Zahlungsziel

Im Vertrag ist im § 5 vereinbart, dass die Arztrechnungen spätestens innerhalb von 6 Wochen zu begleichen sind. Die vertraglich geregelte Zahlungsfrist ist für den Vertragsarzt gegenüber den Mitgliedern der Beitragsklassen I bis III verbindlich, d.h. der Vertragsarzt kann keine kürzere als die in diesem Vertrag geregelte Zahlungsfrist beanspruchen. In den allermeisten Fällen erhalten Sie die KVB-Leistungen vor Ablauf dieser Zahlungsfrist, so dass Sie nicht in Vorlage treten müssen. Ist eine fristgerechte Zahlung aus besonderen Gründen nicht möglich, benachrichtigen Sie bitte den Arzt unter Angabe der Gründe.

Bitte beachten Sie, dass die Rechtsverhältnisse Mitglied/KVB und Vertragsarzt/Patient voneinander völlig getrennt zu betrachten sind.

Auch bei Verzögerungen im Erstattungsablauf besteht die Verpflichtung des Patienten zur fristgemäßen Bezahlung der Arztrechnung unvermindert fort. Zusätzliche Kosten, die aufgrund säumiger Zahlungsweise des Patienten entstehen, sind von diesem selbst zu tragen.

Sollten Ihnen im Rahmen der Abrechnung Probleme bezüglich der Durchführung des Vertrages entstehen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige KVB-Bezirksleitung. Die Bezirksleitung klärt die entstandenen Streitigkeiten und Beschwerden mit der Kassenärztlichen Vereinigung.

Für Rückfragen steht Ihnen Ihre Bezirksleitung gerne zur Verfügung.